Berichte des Bürgermeisters

Antrag der Feuerwehr Hirschbach auf Beschaffung eines LF 10

Beauftragung der Fa. KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH mit der Ausschreibung für die Beschaffung eines LF 10 für die FF Hirschbach

Vollzug der Wassergesetze;

Vollzug der Wassergesetze;

TZ 1 Zeitnahe Information des Marktgemeinderates über das Vorliegen der Prüfungsberichte zur überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung

TZ 2 Einbeziehen der vorläufigen Jahresrechnung 2013 in die überörtliche Rechnungsprüfung

TZ 3 Erstellen der Jahresrechnungen und deren Behandlung im Marktgemeinderat

TZ 4 Die Jahresabschlüsse und Lageberichte des zum 31.12.2011 aufgelösten Eigenbetriebes "Gemeindewerke Bad Birnbach" wären noch durch einen sachverständigen Prüfer (Abschlussprüfer) zu prüfen

TZ 5 Der Markt hat für 2010 und 2011 zu niedrige Gewerbesteuer-Isteinnahmen gemeldet

TZ 6 Der Markt sollte den Betrieb der stationären Vertriebseinrichtung der Deutschen Post AG baldmöglichst einstellen; bis zur Einstellung wären beim Betrieb die haushalts- und kassenrechtlichen Vorschriften zu beachten

TZ 7 Neuverhandlung der Dienstleistungs- und Servicevereinbarung für den Badebus und Übernahme von Beförderungsentgelten

TZ 9 Die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der für den Betrieb des "Bella Vista Golfpark" abgeschlossenen besonderen Versicherungen sollte überprüft werden.

TZ 11 Vertragliche Regelung für das Aufstellen einer Betriebstankstelle und Bezug im Wettbewerb

TZ 12 Der Markt hätte eine rechtsgültige Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und diese zu vollziehen.

TZ 13 Überprüfung der Gebührensatzung der gemeindlichen Freizeit- und Sportanlagen

TZ 14 Der Markt hätte die für die Erhebung der Parkgebühren notwendige Parkgebührenordnung zu erlassen.

TZ 15 Die Regelung zur Benutzung des Bella Vista Golfparks und zur Festsetzung der Entgelte hierfür wären vom Marktgemeinderat zu beschließen.

TZ 16 Die Deckung des Aufwands für die Fremdenverkehrsförderung und die Kureinrichtung durch Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge wäre nachzuweisen.

TZ 19 Die Erhebung der Jahreskurbeitragspauschale von Zweitwohnungsinhabern ist nicht satzungskonform.

TZ 20 Anmerkung zur Zulässigkeit von Kurbeitragsbefreiungen und deren Regelung in der Satzung.

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